Die EU Kohäsionsmilliarde: Alle sieben Jahre automatisch überweisen?

Die Schweiz entscheidet, wen sie mit Geldern unterstützen will. Nun will die EU alle sieben Jahre automatisch eine Überweisung der Kohäsionsmilliarde.

Die Europäische Union hat Russland für den Raketenangriff mit Dutzenden Toten auf einen Bahnhof im ukrainischen Kramatorsk verantwortlich gemacht. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Die EU fordert schon lange von der Schweiz alle sieben Jahre Kohäsionszahlungen.
Die Schweiz ist bis jetzt noch nie auf das Thema eingegangen.

Welche Projekte die Schweiz mit ihren Geldern unterstützt, kann sie selbst wählen. Normalerweise unterschreiben Schweiz und EU zuvor eine Absichtserklärung. Das sogenannte «Memorandum of Understanding».

Die Kommission fordert nun alle sieben Jahre eine automatische Überweisung der Kohäsionsmilliarde. Damit soll die Schweiz in die Stapfen anderer Drittstaaten treten. Den bereits Norwegen, Island und Liechtenstein haben den gleichen Forderungen zugestimmt.

SVP und Mitte sind derselben Meinung

Mit den Geldern soll der Zugang zur EU-Wirtschaft verbunden werden. Die Schweiz ist nur noch nie auf die schon lange angesprochenen Forderungen eingegangen. Das Thema wurde von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates am Montag diskutiert. «Das Geld wird nur bezahlt, wenn es für die Kohäsion ist, für Osteuropa», hiess es gemäss Kommissionsvizepräsident Franz Grüter.

Die Zahlungen sollen keinesfalls als Eintrittstickets für den Wirtschaftsraum dienen. Die SVP und die Mitte sind derselben Meinung. Der Mitte-Präsident Gerhard Pfister bekräftigt: Sonst handele es sich um «den ersten Schritt dahin, wo die EU ohnehin hin will. Nämlich zu bedingungslos geschuldeten und frei verfügbaren Geldern aus der Schweiz.»