Seehofer verteidigt neue Polizei-Befugnisse bei Einbrüchen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrecher verteidigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens sehen unter anderem vor, mit richterlichem Beschluss Telefongespräche und E-Mails einzelner Serieneinbrecher auszuspähen.
«Ich habe nachdrücklich für die Reform des Strafverfahrensrechts geworben, weil wir damit die Verfahren schneller und effizienter machen können», sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.
Die Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens sehen unter anderem vor, mit richterlichem Beschluss Telefongespräche und E-Mails einzelner Serieneinbrecher auszuspähen. Dies ist bisher nur bei der Verfolgung von Einbrecherbanden möglich. «Wir kommen hier einem praktischen Bedarf aus dem Polizeialltag nach», sagte Seehofer. Voraussichtlich am Mittwoch will er die Reform zusammen mit Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Bundeskabinett vorstellen.
Kritik kommt von der Opposition. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte laut dem Bericht, es sei verfrüht, die Überwachungsbefugnisse auszudehnen, «noch bevor der Stellenaufwuchs bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten überhaupt ansatzweise Wirkung zeigen kann». Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul, sagte: «Wie eine Raupe Nimmersatt frisst sich der Staat immer tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hinein.»
