Schweiz nimmt an Diskussionen zum EU-Migrationspakt teil

Die Schweiz sitzt bei der Ausgestaltung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik mit am Tisch. Das hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Dienstag in Berlin zugesichert.

Keller-Sutter setze grosse Hoffnungen auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Dies sagte die Justizministerin vor den Medien in Berlin nach einem Treffen mit Seehofer.

Der Schweiz als assoziiertem Mitglied des Schengen-Dublin-Raumes sei die Teilnahme an den Diskussionen sehr wichtig. Das Land verfüge über viel Expertise. Als Beispiel mit Vorbildcharakter nannte Keller-Sutter die rasche Vorprüfung von Asylanträgen.

Man sei sich in allen Punkten einig. Sie traue Deutschland den Erfolg im Ringen um einen europäischen Migrationspakt zu. Es sei «eine Frage des politischen Handwerks», sagte die Bundesrätin. Sie sei «vorsichtig optimistisch».

Seehofer skizzierte fünf Punkte, auf die man sich seiner Einschätzung nach in der EU sollte einigen können: Erstens eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge und Migranten.

Zweitens eine bessere Unterstützung der Transitländer. Drittens eine gemeinsame Rückführung durch die europäische Grenzagentur Frontex. Viertens die Öffnung legaler Wege der Migration zum Beispiel durch mehr Arbeitsbewilligungen. Und fünftens den verstärkten Schutz der EU-Aussengrenzen.

Keller-Sutter und Seehofer lobten die «ausgezeichneten Arbeitsbeziehungen» zwischen der Schweiz und Deutschland. Neben der europäischen Migrationspolitik kamen auch die aktuelle Pandemielage zur Sprache und Themen der inneren Sicherheit und der Polizeizusammenarbeit.