Schäuble und Ferrand: EU muss aus der Corona-Krise lernen
Am Donnerstag tagt die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung. Vor dem Treffen der 100 Abgeordneten aus Bundestag und Assemblée nationale haben die Präsidenten beider Parlamente schon mal vorgedacht. Es geht um Konsequenzen aus der Corona-Krise.
Das Wichtigste in Kürze
- Als Konsequenz aus der Corona-Krise muss Europa nach Auffassung der Parlamentspräsidenten Deutschlands und Frankreichs «solidarischer, reaktionsschneller und souveräner» werden.
Handlungsbedarf gebe es insbesondere auf den drei Feldern Digitalisierung, Forschung und Entwicklung sowie internationale Lieferketten, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten den Deutschen Bundestags und der Französischen Nationalversammlung, Wolfgang Schäuble und Richard Ferrand.
Schäuble und Ferrand fordern in dem am Dienstag veröffentlichten Papier eine Art neuen Schuman-Plan. «Es muss nun darum gehen, dass wir entlang der Themen Öffentliches Gesundheitswesen, Nachhaltigkeit und Klima, sowie der umfassenden Sicherheit des Kontinents eine Dekade der Investitionen in die Stärkung unserer Resilienz einläuten.»
Im Mai 1950 hatte der damalige französischen Aussenminister Robert Schuman die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlindustrie der einstigen Kriegsgegner Frankreich und Deutschland vorgeschlagen. Die sogenannte Montanunion gilt als Urzelle der EU.
Die Erklärung wurde für die Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung an diesem Donnerstag in Berlin verfasst. Beide Parlamentspräsidenten unterstützen darin ausdrücklich die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron für ein 500-Milliarden-Wiederaufbauprogramm für die EU. Dieses sieht nicht zurückzuzahlende Zuschüsse für Corona-Krisenstaaten wie Italien und Spanien vor.
«Deutschland und Frankreich sollten aus der Krise lernen und sie gemeinsam als Chance zu neuer Dynamik innerhalb der Europäischen Union nutzen», schreiben Schäuble und Ferrand. «Einer Dynamik, die Europa technologiefreundlicher und dadurch wettbewerbs- und zukunftsfähiger macht und die dabei die Unterschiede in Europa nicht grösser, sondern kleiner werden lässt.» Dabei dürften sich «die Fehler und Übertreibungen der Globalisierung, die zu den dramatischen Auswirkungen der Pandemie mit beigetragen haben, nicht fortsetzen».
Beide Politiker verlangen auch «eine offene Debatte über notwendige Vertragsänderungen in allen grundlegenden Fragen einer stärkeren politischen Integration».
Als Lehre aus der Krise fordern Schäuble und Ferrand den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Europa mit modernen Datennetzwerken. Im Gesundheitssektor sollten Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit beim Entwickeln von Impfstoffen, Behandlungsmethoden, Diagnosetests und medizinischen Systemen verstärken.
Die coronabedingte Wirtschaftskrise sollten beide Länder zum Anlass nehmen, um die heutigen Wirtschaftsmodelle konstruktiv zu überprüfen. Die Pandemie verdeutliche die Krisenanfälligkeit der global vernetzten Wirtschaft und Lieferketten, so Schäuble und Ferrand. «Es führt kein Weg daran vorbei, Europa mit grösserer Souveränität und strategischer Autonomie auszustatten, insbesondere in den kritischen und lebenswichtigen Teilen der Produktions- und Lieferkette.»
