Scharfe Kritik von FDP und Linken an Brauns Vorstoss zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte
An dem Vorstoss von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu möglichen Einschränkungen für Nicht-Geimpfte kommt scharfe Kritik von FDP und Linken.
Das Wichtigste in Kürze
- Kubicki: Das ist klar verfassungswidrig.
Dies wäre «die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür», sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Überdies ist eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig.»
Braun hatte der «Bild am Sonntag» gesagt: «Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.» Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten müssten Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren. «Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.»
Die Wahrnehmung der Grundrechte könne nicht dauerhaft von einem Wohlverhalten abhängig gemacht werden, das vom Kanzleramt als richtig definiert werde, kritisierte Kubicki die Äusserungen. «Die Bundesregierung nimmt hiermit eine massive Spaltung der Gesellschaft in Kauf.»
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag, «natürlich» seien Anreize für eine möglichst hohe Impfquote nötig. «Aber wenn feststeht, dass von Getesteten, Geimpften und Genesenen in gleicher Weise keine Gefahr ausgeht, dann darf man sie auch nicht unterschiedlich behandeln», sagte er. «Das wäre sonst eine Verletzung ihrer Grundrechte.»
Auch von der Linkspartei kam Kritik: «Es muss Schluss sein mit wöchentlich neuen Ankündigungen aus dem Kanzleramt», sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Funke Zeitungen. Für die Zeit ab September müssten «klare, nachvollziehbare, verfassungskonforme Regelungen» das Ziel sein. Dies gelte vor allem für die Sicherung des Präsenzunterrichts an den Schulen.
