Russland setzt westliche Politiker auf Fahndungsliste
Westliche Politiker, darunter ein FDP-Kommunalpolitiker aus Deutschland, stehen auf Russlands Fahndungsliste.
Russland hat zahlreiche westliche Politiker zur Fahndung ausgeschrieben – darunter auch den FDP-Kommunalpolitiker Michael Rubin aus Frankfurt am Main. «Die Fahndungswelle Russlands macht eines deutlich: Der Einsatz standhafter Demokraten für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, wie von unserem Parteifreund Michael Rubin, zeigt Wirkung», schrieb FDP-Chef und deutscher Finanzminister Christian Lindner am Donnerstag. Er sprach von «Einschüchterungsversuchen».
Rubin selbst teilte Lindners Beitrag auf seiner Seite. Bereits am Dienstag hatte das russische Investigativmedium «Mediazona» Auszüge aus dem russischen Fahndungsregister veröffentlicht, die belegen, dass dort zahlreiche westliche Politiker aufgeführt sind. Die Journalisten berichteten vor allem über betroffene ranghohe Vertreter aus dem Baltikum, darunter die estnische Regierungschefin Kaja Kallas.
Zu finden ist auf der Liste aber auch Rubins Name. Was konkret die russische Justiz Rubin vorwirft, war zunächst nicht klar. Rubin selbst sagte der «Bild»-Zeitung, er könne nur Vermutungen anstellen.
Unklare Vorwürfe gegenüber Rubin
Er sei «offiziell über keine Strafverfahren informiert worden». Für möglich hält der in Belarus geborene Politiker demnach auch, dass der dortige, mit Moskau verbündete Machtapparat bei dem Vorgehen irgendeine Rolle spielte. Rubin hatte in der Vergangenheit unter anderem die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja öffentlich unterstützt, die 2020 gegen den autoritären Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko bei der Präsidentenwahl antrat und danach vor Repressionen ins Ausland floh.
In Bezug auf die Balten hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow von angeblich «feindlichen Handlungen gegenüber dem historischen Andenken und unserem Land» gesprochen. Kallas betonte daraufhin, ihre Aufnahme auf die russische Fahndungsliste belege, dass sie mit ihrer Unterstützung der EU sowie der von Russland angegriffenen Ukraine das Richtige tue.
