Russland: Abrüstungsvertrag mit USA wird ohne Bedingungen verlängert

Der New-Start-Vertrag werde um fünf Jahre ohne irgendwelche Zusätze verlängert, sagte Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch.

Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin nach seinem ersten Telefonat mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden am Dienstagabend mitteilen lassen, dass Moskau und Washington sich auf die Verlängerung geeinigt hätten. Der Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre am 5. Februar ausgelaufen.

Die Verlängerung sei für beide Seiten von Nutzen, sagte Rjabkow. So könnten nun bilaterale Verhandlungen für einen ganzen Komplex von Fragen der strategischen Stabilität beginnen. «Wir begrüssen die Entscheidung der Biden-Administration, unserem Vorschlag über eine fünfjährige Verlängerung zuzustimmen», sagte er. Nach Kremlangaben waren am Dienstag die diplomatischen Noten zu der Vereinbarung ausgetauscht worden.

Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Im Falle einer Nichtverlängerung hätte es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr gegeben, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

Das russische Parlament – die Staatsduma – und der Föderationsrat hatten am Dienstagabend bekanntgegeben, womöglich schon an diesem Mittwoch über ein von Putin eingebrachtes Gesetz zur Verlängerung des Vertrags zu entscheiden. Putin hatte immer wieder für einen Erhalt des Abkommens geworben und zugleich eindringlich vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte Moskau zuletzt kaum noch Hoffnung auf eine Rettung des Vertrags gehabt.