Rumänien ermittelt wegen Gewalt an Demonstranten
In Rumänien ist es Anfang August zu Protesten gekommen. Dabei ging die Polizei hart gegen die Demonstranten vor. Jetzt ermittelt die Oberstaatsanwalt.
Das Wichtigste in Kürze
- Anfang August wurde in Bukarest demonstriert.
- Dabei ging die Polizei hart gegen die Demonstranten vor.
Gendarmerie-Chef Ionut Sindile, sein Stellvertreter Sebastian Cucos, der lokale Bukarester Chef Laurentiu Cazan sowie Staatssekretär Mihai Dan Chirica seien der Beihilfe zum Amtsmissbrauch und der Teilnahme an unsachgemässem und missbräuchlichem Vorgehen gegen die Demonstranten verdächtig, teilte die Staatsanwaltschaft den Betroffenen am Freitag mit.
Damit treten die vor gut einem Monat begonnenen Ermittlungen der Ankläger in eine härtere Phase. 770 Demonstranten hatten gegen die Gendarmerie Anzeige wegen Körperverletzung erstattet.
Mehrere zehntausend Regierungsgegner hatten am 10. August in Bukarest gegen Versuche der sozialliberalen Regierung demonstriert, die Justiz zugunsten korruptionsverdächtiger Politiker zu schwächen. Die Gendarmen nahmen einen angeblichen Versuch, das Regierungsgebäude zu stürmen, zum Anlass, auch friedliche Demonstranten zu misshandeln.
Das Argument mit dem «Staatsstreich»
Ministerpräsidentin Viorica Dancila rechtfertigte dieses Vorgehen in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem Argument, dass die Demonstranten einen «Staatsstreich» geplant hätten. Dancila soll sich dafür Anfang Oktober einer Befragung im EU-Parlament stellen.
Rumäniens militärisch strukturierte Gendarmerie (Jandarmeria) ist für die Überwachung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Fall von Massenveranstaltungen oder Naturkatastrophen zuständig. Anders als die Polizei darf die Gendarmerie nicht ermitteln.
