Regierungskrise in Thüringen – BSW-Fraktion zerfällt
In der Regierung des deutschen Bundeslandes Thüringen spitzt sich eine Krise zu: Nach dem Austritt von drei Abgeordneten des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) Mitte der Woche wollen neun weitere die Fraktion im Parlament und die Partei verlassen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sind alle drei BSW-Minister der Thüringer Regierung darunter: Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer. Nach den Austritten von Mitte der Woche hatte die Fraktion noch zwölf Mitglieder.
Was dies für die sogenannte Brombeer-Koalition der christdemokratischen CDU mit der sozialdemokratischen SPD und dem BSW bedeutet, war zunächst unklar. Fraktions- und Parteispitze des BSW wollen sich dazu heute im Landtag in Erfurt – dem Parlament von Thüringen – äussern.
Bereits am Mittwoch waren die Abgeordneten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister aus Partei und Fraktion ausgetreten. Die drei Ex-BSW-Politiker wollen mit einer eigens gegründeten Partei «Deine Stimme zählt» eine parlamentarische Gruppe bilden.
Die Koalition hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt von 44 von 88 Sitzen zur Opposition von rechtspopulistischer AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Regierung in der Regel mit Kompromissen mit der Linke-Fraktion organisiert.
Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) steht seit Jahren wegen einer Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit unter Druck. Die TU Chemnitz hat ihm den Doktortitel inzwischen entzogen.
