Razzien und Festnahmen: Interne Kämpfe bei slowakischer Polizei
Slowakische Spezialkräfte gehen mit Razzien gegen hochrangige Sicherheitsangehörige vor. Beobachter sprechen von eskalierenden Machtkämpfen.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Slowakei wurden mehrere hochrangige Sicherheitsfunktionäre festgenommen.
- Die Verantwortlichen sprechen von einer Aktion gegen kriminelle Verschwörer.
- Oppositionspolitiker sehen den Versuch, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Einheiten der slowakischen Spezialpolizei Naka (Nationale Kriminalagentur) haben am Donnerstag Razzien gegen führende Funktionäre anderer Sicherheitsorgane durchgeführt. Ziel waren Angehörige von Polizeiorganen, des Geheimdienstes SIS und des Nationalen Sicherheitsamtes NBU gewesen.
Polizeipräsident Stefan Hamran teilte anschliessend den Medien mit, die Aktion laufe unter dem Decknamen «Rozuzlenie» (Slowakisch für «Entknotung»). Sie habe sich gegen eine kriminelle Verschwörung innerhalb der Sicherheitskräfte gerichtet. Mehrere Personen seien festgenommen, weitere zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden.
Polizeipräsident sieht keinen Zusammenhang mit anstehender Wahl
Wenige Wochen vor der am 30. September stattfindenden Parlamentswahl in dem EU- und Nato-Land ist damit erneut ein Machtkampf innerhalb der slowakischen Polizei eskaliert. Hamran betonte, die Aktion stehe nicht in Zusammenhang mit der Parlamentswahl, sondern beruhe auf einem schon 2021 begonnenen Ermittlungsverfahren.
Vor allem sozialdemokratische Oppositionspolitiker protestierten heftig. Sie warfen Hamran und der Regierung vor, die Polizei zur Bekämpfung politischer Gegner zu missbrauchen. Polizisten, die sich diesem Missbrauch entgegenstellten, würden nun selbst verfolgt.
Der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Robert Fico sprach von einem «polizeilichen Umsturz» und verlangte eine Sondersitzung des Parlaments. Um die Lage zu beruhigen, berief Regierungschef Ludovit Odor für Freitag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein. Dies hatte zuvor Präsidentin Zuzana Caputova von ihm verlangt.
