Neue slowakische Regierung wird am Montag ernannt
Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova wird bereits am Montag die neue Beamtenregierung offiziell ernennen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die slowakische Präsidentin ernennt bereits am Montag die neue Beamtenregierung.
- Ursprünglich war die Ernennung erst für die Tage im Laufe der kommenden Woche angekündigt.
- Nachdem fast alle Namen bereits durchgesickert waren, wurde der Termin vorgezogen.
In der Slowakei wird Präsidentin Zuzana Caputova bereits am Montag die neue Beamtenregierung offiziell ernennen. Das gab die Präsidentschaftskanzlei am Freitag über die staatliche Nachrichtenagentur TASR bekannt.
Ursprünglich war die Ernennung erst für die Tage im Laufe der kommenden Woche angekündigt. Nachdem fast alle Namen der Ministerkandidaten bereits im Voraus an Medien durchgesickert waren, gab Caputova schon am Freitag die gesamte Ministerliste bekannt und zog schliesslich den Ernennungstermin vor.
Fortsetzung der Ukraine-Unterstützung
Das vom parteilosen Finanzexperten Ludovit Odor geleitete Kabinett löst die konservativ-populistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Eduard Heger ab. Wie jede neue Regierung muss sich auch das Expertenkabinett nach der Ernennung innerhalb von 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.
Der designierte Ministerpräsident Odor war bisher Vize-Gouverneur der slowakischen Nationalbank NBS. Vor zwanzig Jahren war er als Experte des Finanzministeriums an einer neoliberalen Steuerreform beteiligt, die ausländische Investoren anlockte, indem sie Firmen und Besserverdiener begünstigte.
Sowohl der zukünftige Aussen- als auch Verteidigungsminister haben unter anderem in Washington diplomatische Erfahrungen gesammelt. Mit ihrer Auswahl wollte Caputova offenbar sicherstellen, dass die Slowakei ihre militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzt.
