Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst kommt wieder vor Gericht
Das Kölner Verwaltungsgericht hatte 2021 entschieden, dass die Räumung des Hambacher Forstes rechtswidrig war. Dieses Urteil wird nun erneut verhandelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Urteil vom September 2021 über die Hambacher Forsträumung wird erneut verhandelt.
- Die Räumung der Baumhäuser war laut Kölner Verwaltungsgericht rechtswidrig.
Die Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst im September 2018 kommt erneut vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster liess die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom September 2021 zu. Dies teilte es am Freitag mit. Das Verwaltungsgericht hatte damals entschieden, dass die Räumung im rheinischen Braunkohlerevier rechtswidrig war.
Es beschloss ausserdem, dass die Berufung vom Oberverwaltungsgericht nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden könne. Dieses stützte seine Entscheidung nun auf besondere Schwierigkeiten der Rechtssache. Die «entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil» bedürften näherer Überprüfung, erklärte es.
Wann eine mündliche Verhandlung stattfinden werde, sei derzeit aber noch nicht absehbar. Eingelegt hatte die Berufung die Stadt Kerpen, die vor dem Kölner Gericht unterlegen war.
Stadt liess Baumhäuser gegen ihren Willen räumen
Die Stadt hatte die Baumhäuser und andere Teile des Protestcamps 2018 auf Anweisung des Landesbau- und -heimatministeriums räumen lassen. Laut Verwaltungsgericht gegen ihren eigenen Willen.
Das Gericht sah damals verschiedene rechtliche Mängel. So sei die Brandschutzbegründung erkennbar «nur vorgeschoben worden». Tatsächlich sei es um die «Entfernung der Braunkohlegegner» gegangen.
Der Wald sollte ursprünglich für eine Erweiterung eines Braunkohletagebaus gerodet werden. Er wurde dadurch zu einem symbolischen Brennpunkt von Protesten gegen die Kohleverstromung. Nach der Einigung auf den deutschen Kohleausstieg ist die Rodung inzwischen vom Tisch.
