Puigdemont löst keine Krise in Belgien aus

Kataloniens ehemaliger Regierungschef Carles Puigdemont hatte sich vergangene Woche nach Belgien abgesetzt. Dessen Anwesenheit muss in Belgien aber nicht auch zu Unruhen führen, so der belgische Premierminister.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont suchte in Brüssel Unterschlupf. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Letzte Woche setzte sich Kataloniens ehemaliger Regierungschef Puigdemont nach Belgien ab.
«Es gibt eine politische Krise in Spanien, nicht in Belgien», äussert sich Belgiens Premierminister Charles Michel zu dessen Aufenthalt.

Belgiens Premierminister Charles Michel hat angesichts des Aufenthalts des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Brüssel eine Staatskrise von sich gewiesen. «Es gibt eine politische Krise in Spanien, nicht in Belgien», sagte Michel am Mittwoch. Er mahnte jedoch an: «Jeder europäische Bürger muss sich für seine Handlungen verantworten.»

Hintergrund der Flucht ist die politische Krise um die mögliche Abspaltung Kataloniens von Spanien. Nach einem Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments hatte die spanische Zentralregierung die katalanische Führung entmachtet.

Puigdemont und seinen Ministern wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Trotz eines europäischen Haftbefehls ist er in Belgien derzeit auf freiem Fuss. Im Ringen um eine mögliche Auslieferung an Spanien ist kommende Woche eine Anhörung vor einem Untersuchungsgericht angesetzt.

Puigdemont selbst fordert eine Reaktion der EU. Am Dienstag hatten sich zahlreiche katalanische Bürgermeister in Brüssel eingefunden, um ihre Unterstützung für Puigdemont zu bekunden.