Prozess gegen türkischen Oppositionspolitiker wird neu aufgerollt
Der türkische Oppositionelle Enis Berberoglu wurde wegen Geheimnisverrats angeklagt. Nun wird der Prozess neu aufgerollt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Prozess gegen den türkischen Oppositionellen Enis Berberoglu wird neu aufgerollt.
- Er war wegen Geheimnisverrats angeklagt worden.
- Er habe demnach einer türkischen Zeitung brisantes Bildmaterial zugespielt.
Der Prozess gegen den ehemaligen türkischen Oppositionsabgeordneten Enis Berberoglu wegen Geheimnisverrats soll neu aufgerollt werden. Das entschied das Verfassungsgericht in Ankara am Donnerstag, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Unter anderem seien Berberoglus Recht auf persönliche Freiheit und sein Recht auf Ausübung einer politischen Tätigkeit verletzt worden. Dies hiess es demnach zur Begründung.
Kritisches Bildmaterial
Berberoglu von der grössten Oppositionspartei CHP war beschuldigt worden, der Zeitung «Cumhuriyet» brisantes Bildmaterial zugespielt zu haben. Dieses veröffentlichte die Zeitung 2015.
Es soll Waffenlieferungen der türkischen Regierung an Rebellen in Syrien belegen. Der Abgeordnete war dafür 2017 wegen Geheimnisverrats zunächst zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Er sass zwischenzeitlich mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft. Das Verfahren wurde dann neu aufgerollt und die Strafe im Februar 2018 auf fünf Jahre und zehn Monate Haft gesenkt.
Im Juni war Berberoglu das Abgeordnetenmandat wegen eines rechtskräftigen Urteils entzogen worden. Anschliessend wurde er erneut verhaftet, dann aber wegen der Corona-Pandemie in den Hausarrest entlassen.
