Drei Oppositionsabgeordnete in der Türkei festgenommen
In der Türkei sind drei Abgeordnete der Opposition festgenommen worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Parlament entzieht Parlamentariern Mandat und Immunität.
Die Festnahme der zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Parlamentarier der sozialdemokratischen CHP sowie der pro-kurdischen HDP erfolgte am Donnerstag wenige Stunden nachdem das Parlament ihnen ihre Mandate und damit auch ihre Immunität entzogen hatte. Die Parteien der drei Abgeordneten prangerten einen «Putsch» an.
Festgenommen wurden Enis Berberoglu von der CHP sowie Leyla Güven und Musa Farisogullari von der HDP. Berberoglu war 2018 in einem international kritisierten Spionageprozess zu fast sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, der Zeitung «Cumhuriyet» geheime Informationen zugespielt zu haben. Farisogullari und Güven wurden wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation verurteilt.
Der Entzug der Mandate wurde in einer äusserst angespannten Sitzung des Parlaments beschlossen. Abgeordnete der Opposition schlugen mit den Fäusten auf ihre Tische und riefen zu einer geschlossenen Front gegen den «Faschismus» auf.
Berberoglu wurde dann wenig später in Istanbul festgenommen, wie CHP-Vizechef Tuncay Özkan über den Onlinedienst Twitter mitteilte. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu schrieb auf Twitter von einem «Putsch» und kritisierte die «Feindseligkeit» der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan «gegenüber den Kurden».
Berberoglu hatte bereits 16 Monate in einem Istanbuler Gefängnis eingesessen. Er kam dann 2018 frei, nachdem er das Parlamentsmandat gewonnen hatte. Kurz vor seiner erneuten Festnahme sagte Berberoglu über den Entzug seines Mandats, er sei davon «nicht überrascht».
Farisogullari und Güven gaben ihre Festnahmen selbst über Twitter bekannt. Beide teilten mit, sie seien in der Stadt Diyarbakir im Südosten des Landes festgenommen worden. Die HDP bezeichnete die Festnahmen als «gesetzwidrigen Schritt». Von Nutzern der Onlinenetzwerke wurde das Vorgehen gegen die drei Abgeordneten unter dem Schlagwort «Putsch im Parlament» angeprangert. Auch die HDP verwendete dieses Schlagwort.
Seit der Parlamentswahl 2018 waren bereits zahlreiche gewählte HDP-Politiker abgesetzt geworden. Die türkische Regierung wirft der HDP immer wieder vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Die HDP weist dies zurück und betont, sich für eine friedliche Lösung des Kurden-Konflikts einzusetzen.
