Protest vor Gesundheitsministerium zur Freigabe von Covid-Impfstoff-Patenten

Mit Plakaten mit Aufschriften wie «Globale Solidarität statt Konzern-Profite» und «Impfstoffe für alle» appellierten die Aktivisten am Montag an den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), damit die weltweite Impfstoff-Verteilung sicherzustellen.

Lauterbach müsse zeigen, «dass er nicht nur klug reden, sondern auch handeln kann», sagte Hanni Gramann von der Attac-Arbeitsgruppe Welthandel und WTO. Es sei «höchste Zeit, globaler Solidarität den Vorrang vor Konzernprofiten einzuräumen».

Attac wirft Deutschland und der EU-Kommission vor, die zeitweilige Aussetzung des Patentschutzes auf Covid-Impfstoffe, Tests, Medikamente, Schutzausrüstung und Sauerstoffgeräte zu blockieren und damit im Interesse der Pharmaindustrie zu handeln.

Demonstrationen für die Freigabe von Patenten fanden auch vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin und dem Unternehmensstandort von Biontech in Mainz statt. «Biontech und Co. haben in dieser weltweiten Gesundheitskrise genug Geld verdient», kritisierte Dagmar Paternoga von der Attac-Kampagne «Gesundheit ist keine Ware» in Mainz.

Um genug Covid-Impfstoff produzieren und weltweit verteilen zu können, müssten geistige Eigentumsrechte aufgegeben werden, betonte Paternoga weiter. «Darum erwarten wir, dass die Konzerne ihre Profitinteressen jetzt zurückstellen und zum Wohl der Menschheit handeln. Dafür müssen sie nicht auf die Politik warten.»