Pro-russische Rebellenchefs in Donezk und Luhansk ordnen «Generalmobilmachung» an

«Heute habe ich ein Dekret über die Generalmobilmachung unterzeichnet», sagte der Rebellenchef in Donezk, Denis Puschilin, in einer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Er rief Reservisten auf, «in die Einschreibebüros des Militärs zu kommen». Auch Luhansks Rebellenchef Leonid Pasetschnik unterzeichnete am Samstag inmitten der massiven Spannungen zwischen Russland und der Ukraine ein entsprechendes «Dekret».

Puschilin beteuerte in dem Video, seine Soldaten hätten von der Ukraine geplante Angriffe vereitelt. Die ukrainische Armee setze ihre Angriffe fort. «Zusammen werden wir für uns alle den Sieg erringen, den wir wünschen und verdienen», sagte der Rebellenführer in Donezk. «Wir werden den Donbas und das ganze russische Volk schützen.»

Zuvor hatten die pro-russischen Rebellen die Zivilisten in Donezk bereits aufgefordert, sich «in Sicherheit» zu bringen. Die Ukraine hat Vorwürfe, sie wolle von pro-russischen Rebellen kontrollierte Gebiete mit Gewalt zurückerobern, wiederholt zurückgewiesen.

Im Zuge der massiven Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat es nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom Samstag zuletzt eine «dramatische Zunahme» der Angriffe entlang der Frontlinie in der Ostukraine gegeben. Am Donnerstag wurden demnach in Donezk 222 Verstösse gegen den Waffenstillstand gezählt, darunter 135 Explosionen. Am Mittwoch waren es laut OSZE noch 189 solcher Vorfälle gewesen, am Dienstag 24.

Am Samstag meldete die Ukraine 66 Schusswechsel bis 07.00 Uhr Ortszeit (05.00 Uhr MEZ). Dabei hätten die Rebellen in Donezk und Luhansk in Städten entlang der Frontlinie verbotene Mörsergranaten der Kaliber 82 und 120 eingesetzt. Die ukrainische Armee habe durch die «feindlichen Angriffe» aber «keine Verluste» erlitten und habe die Lage weiter unter Kontrolle.

Die pro-russischen Rebellen in Donezk bezeichneten die Lage als «kritisch». Beide Seiten machten sich gegenseitig für schwere Verstösse gegen die Waffenruhe verantwortlich. Trotz der massiven Spannungen hält der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an seiner für Samstagnachmittag geplanten Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz fest, wie das Präsidialamt in Kiew am Morgen mitteilte.

Die zunehmende Gewalt in der Ostukraine nährt die Furcht vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine weiter. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, er sei «überzeugt», dass Kreml-Chef Wladimir Putin die Entscheidung für den Angriff auf das Nachbarland bereits «getroffen» habe. Mit der Invasion sei in den «kommenden Tagen» zu rechnen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es könne «keinen Zweifel geben, dass wir nun die grösste Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben».

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Für Samstag setzte Russland ein Grossmanöver seiner Armee an, das von Putin selbst beaufsichtigt wird. Dabei sollen strategische Truppen sowie ballistische Raketen einbezogen werden, wie das Verteidigungsministerium in Moskau ankündigte. Beteiligt sein sollen die Luftwaffe, Armeeeinheiten aus dem südlichen Militärbezirk sowie die Schwarzmeer- und die Nordmeer-Flotte.