Nato-«Friedensmission» stösst in Allianz auf Skepsis
Der polnische Vorstoss für eine Nato-«Friedensmission» in der Ukraine stösst im Bündnis auf Skepsis.
Das Wichtigste in Kürze
- Verteidigungsminister beraten über den Ukraine-Krieg und polnischen Vorstoss.
Mehrere Mitgliedsländer äusserten sich am Mittwoch bei einem Sondertreffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zurückhaltend zu dem Vorschlag, der einen einstimmigen Beschluss erfordern würde. Ungeachtet der russischen Drohungen mit Vergeltung wollen die USA und andere Nato-Länder ihre Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen.
Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagte: «Eine Friedensmission ist schwierig, solange der Krieg noch anhält.» Frühestens wenn es einen Waffenstillstand gebe und Russland seine Truppen abgezogen habe, könne die Nato über solche Pläne reden.
Der estnische Verteidigungsminister Kalle Laanet nannte eine Friedensmission zwar grundsätzlich möglich, um der Ukraine zu helfen. Darüber müsse allerdings der UN-Sicherheitsrat entscheiden, wo Russland eine Vetomacht ist. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace betonte, der Vorstoss müsse erst eingehend geprüft werden.
Polen hatte vorgeschlagen, die Nato-Mission solle mit Zustimmung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj agieren und humanitäre Hilfe in der Ukraine leisten. Dabei solle sie «von Streitkräften geschützt» werden und «in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen», wie der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Rande einer Kiew-Reise der polnischen, tschechischen und slowenischen Regierungschefs betonte.
Die Nato hatte eine direkte militärische Beteiligung an dem Krieg mehrfach zurückgewiesen, so auch die Forderung der Ukraine nach einer Flugverbotszone. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte am Dienstag, «dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Nato und Russland geben darf».
Stattdessen wollen einzelne Mitgliedsländer ihre Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen, allen voran die USA. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte in Brüssel, sein Land unterstütze die Ukraine bei der Landesverteidigung, «und wir werden sie auch in Zukunft unterstützen».
US-Präsident Joe Biden wollte einem Beamten des Weissen Hauses zufolge noch am Mittwoch weitere «Sicherheitshilfen» für Kiew über 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) ankündigen. Im vergangenen Jahr hatte Washington der Ukraine den Angaben zufolge mehr als 600 Stinger-Raketen und etwa 2600 Javelin-Panzerabwehrsysteme geliefert. Dazu kamen Radarsysteme, Hubschrauber, Granatwerfer, Gewehre und Munition.
Biden wird in der kommenden Woche Donnerstag zu einem Nato-Krisengipfel in Brüssel erwartet, den Generalsekretär Jens Stoltenberg kurzfristig einberufen hat. Laut Pentagon-Chef Austin will der US-Präsident dabei den «eisernen Beistand» der USA für die europäischen Bündnispartner deutlich machen.
Vor allem östliche Nato-Staaten wie Polen oder die Baltenländer fürchten, der russische Präsident Wladimir Putin könne sie als nächstes ins Visier nehmen. Estland und Luxemburg forderten bei dem Verteidigungsministertreffen eine klare Antwort der Nato für den Fall eines russischen Angriffs mit Atom- oder Chemiewaffen.
Der luxemburgische Ressortchef François Bausch sagte, Putin müsse die «rote Linie» aufgezeigt werden. Diese sei die Grenze zu den Nato-Staaten.
