Polens Präsident wirft Regierung Rechtsbruch vor
Polens Präsident Duda wirft der neuen Regierung von Tusk Verstösse gegen die Verfassung und den Rechtsstaat vor. Hintergrund ist der Umbau des öffentlichen TV.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat in seiner Ansprache zum Jahreswechsel die neue Regierung davor gewarnt, gegen Verfassung und Rechtsstaat zu verstossen. In der im Fernsehen übertragenen und auf der Homepage der Präsidentschaftskanzlei veröffentlichten Rede kritisierte er am Sonntagabend vor allem den radikalen Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Regierung.
Die seit Mitte Dezember amtierende proeuropäische Regierung unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hatte dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP, dem polnischen Radio und der Nachrichtenagentur PAP vorgeworfen, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der Regierung der nationalkonservativen PiS Parteipropaganda verbreitet. Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz hatte darum vor Weihnachten die gesamte Führung der Medienanstalten entlassen.
Präsident hat Veto gegen Haushaltspläne eingelegt
Als der ursprünglich selbst aus der PiS stammende Präsident Duda daraufhin ein Veto gegen die Haushaltspläne der Tusk-Regierung einlegte, ordnete Sienkiewicz die formale Liquidation der drei Medienhäuser an.
In seiner Ansprache erneuerte Duda seine Kritik: «In einer Demokratie müssen die Verfassung, die Rechtsstaatlichkeit und gute politische Sitten respektiert werden. Bedauerlicherweise hat die Regierungskoalition in den letzten Tagen bei dem Versuch, die öffentlichen Medien zu übernehmen, gegen diese Grundsätze verstossen. Zum ersten Mal im freien Polen nach 1989 kam es zum Versuch einer gewaltsamen Übernahme der öffentlichen Medien, die Signale einiger Fernsehkanäle wurden abgeschaltet und Nachrichtensendungen eingestellt.»
Dass die öffentlich-rechtlichen Medien während der achtjährigen PiS-Regierung eine einseitige Berichterstattung boten, hatten auch internationale Organisationen kritisiert.
