Polen: PiS ruft zu Demonstration gegen Umbau öffentlicher Medien auf

Im Tauziehen zwischen den politischen Lagern in Polen um die öffentlich-rechtlichen Medien hat die abgelöste nationalkonservative Regierungspartei PiS zu einer Demonstration am 11. Januar aufgerufen. «Gemeinsam werden wir gegen die Einführung der Zensur durch (Ministerpräsident) Donald Tusk protestieren», heisst es in einem Video, das der PiS-Fraktionschef und ehemalige Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Freitag über die Plattform X (vormals Twitter) verbreitete.

Die seit Mitte Dezember amtierende proeuropäische Regierung von Tusk hat mit der Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien begonnen. Sie wirft ihnen vor, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.

Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz hatte vor Weihnachten die gesamte Führung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios und der Nachrichtenagentur PAP entlassen. Am Mittwoch hatte er formal die Liquidation dieser Medien angeordnet. Der Minister reagierte damit auf ein Veto von Präsident Andrzej Duda.

Dieser hatte Pläne der Regierung zur Subventionierung der Öffentlich-Rechtlichen mit drei Milliarden Zloty (690 Millionen Euro) für 2024 abgelehnt. Duda, der aus der PiS stammt, hat als Präsident mit Vetorecht eine starke Stellung, um Vorhaben der Regierung Tusk auszubremsen.