Polens Opposition ruft nach Gerichtsentscheid zu Protesten auf
Nachdem dem nationalen Recht gegenüber dem EU-Recht Vorrang gegeben wurde, ruft der polnische Oppositionsführer Donald Tusk zu Protesten in Warschau auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Elemente des EU-Rechts verstossen gegen die polnische Verfassung.
- Dieses Urteil des polnischen Verfassungsgerichts kommt bei Donald Tusk gar nicht gut an.
- Der polnische Oppositionsführer ruft deshalb zu Protesten in Warschau auf.
Polens Verfassungsgericht hatte am Donnerstag geurteilt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstossen.
Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht. Diese Entscheidung stiess in Brüssel auf ein negatives Echo. Sie heizt den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter an.
Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk hat zu Protesten gegen das Urteil aufgerufen: «Ich rufe alle, die ein europäisches Polen verteidigen wollen, dazu auf, am Sonntag um 18 Uhr auf den Schlossplatz in Warschau zu kommen». Dies schrieb er am Donnerstagabend auf Twitter. «Nur gemeinsam können wir sie stoppen.»
Bereits mehrere Verfahren gegen Warschau
Tusk ist kommissarischer Vorsitzender von Polens grösster Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform.
Polens nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.
