Polen entsetzt über belgischen Premier - Botschafter einbestellt

Das Wichtigste in Kürze
- Dazu sagte De Croo am vergangenen Mittwoch: «Denen, die aufrührerische Interviews geben und denken, es sei notwendig, einen neuen Weltkrieg in der »Financial Times« zu starten, möchte ich sagen: Ihr spielt ein gefährliches Spiel, ihr spielt mit dem Feuer, wenn ihr gegen unsere europäischen Kollegen aus innenpolitischen Gründen Krieg anzettelt.» Zudem meinte er: «Unsere Union ist eine Union der Werte, kein Bankautomat.
Man kann nicht das ganze Geld einstecken, aber die Werte ablehnen.«
Solche Äusserungen seien «nicht hilfreich» bei der Schaffung guter polnisch-belgischer Beziehungen, kritisierte das Ministerium in Warschau. Morawiecki hatte in dem Interview auch die EU aufgefordert, die Androhung von Sanktionen zurückzunehmen. Er drohte zudem mit einer harten Antwort, sollte die EU Polen die in der Corona-Pandemie vorgesehenen Wiederaufbauhilfen vorenthalten. «Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen», hatte Morawiecki der britischen Zeitung «Financial Times» (Montag) gesagt.
Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem wesentliche Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der nationalkonservativen PiS-Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu ignorieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat.
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