Ukrainischer Botschafter unterstützt Merz' Geheimhaltungstaktik
Oleksii Makeiev, der ukrainische Botschafter in Berlin, lobt Deutschlands Entscheidung, Waffenlieferungen wieder geheim zu halten.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat die Entscheidung der neuen deutschen Regierung begrüsst, die Waffenlieferungen an die Ukraine wieder als Geheimsache zu behandeln.
«Ein guter Schachspieler denkt mehrere Züge voraus. Was er nicht tut, ist, diese Züge seinem Gegner vorherzusagen», sagte Makeiev der Deutschen Presse-Agentur.
«Als Botschafter der Ukraine bin ich in solche Geheimnisse eingeweiht», fügte er hinzu. Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Kiew könne er daher bestätigen: «Deutschland wird liefern. Und wir wissen genau, was und wann. Und wir sind zufrieden.»
Merz traf Entscheidung gleich nach Amtsantritt
Merz hatte gleich nach seinem Amtsantritt vergangene Woche in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius entschieden, die Veröffentlichung aller Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen. Damit kehrt er zu einer Geheimhaltungspraxis zurück, die es in den ersten Monaten nach der russischen Invasion in der Ukraine von Februar bis Juni 2022 unter Bundeskanzler Olaf Scholz gegeben hatte. Scholz und Pistorius gehören der sozialdemokratischen Partei SPD an, Merz der christdemokratischen CDU.
Begründet wird die Kehrtwende damit, dass man eine «strategische Ambiguität» herstellen wolle. Das bedeutet, dass man den Gegner über das eigene Handeln im Unklaren lässt, um ihm keine militärischen Vorteile entstehen zu lassen. Makeiev stellte sich hinter diese Argumentation. «Mit strategischer Ambiguität gegenüber dem Gegner gewinnt man viel mehr als mit roten Linien, die man vor sich her zieht», sagte er.
Melnyk hatte Geheimhaltung kritisiert
Der frühere ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, hatte Merz zuvor für die Rückkehr zur Geheimhaltung kritisiert. «Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte», sagte er mit Blick auf die nach den Farben der beteiligten Parteien «Ampel» genannte Scholz-Regierung.
