Polen will gegen Grenzpatrouillen von Bürgerwehren vorgehen
Vor der Einführung von Grenzkontrollen zu Deutschland plant Polens Regierung ein hartes Vorgehen gegen ultrarechte Bürgerwehren, die Patrouillen organisieren.
Vor der Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Deutschland will Polens Regierung hart gegen ultrarechte Bürgerwehren vorgehen, die dort Patrouillen organisieren.
Niemand, der an der Grenze gegen Gesetze verstosse, bleibe ungestraft, schrieb Innenminister Tomasz Siemoniak auf X. «Alle Fälle von Beleidigung von Beamten, Behinderung ihrer Arbeit und Amtsanmassung in den letzten Tagen wurden dokumentiert und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.» Der polnische Staat werde Willkür und Einschüchterung nicht tolerieren.
Als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen will Polen ab kommenden Montag vorübergehend eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einführen. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen.
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hatte kurz nach dem Antritt der neuen Regierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Zurückweisungen sind Aufreger-Thema für Polens Rechte
Die Zurückweisungen aus dem westlichen Nachbarland sind in Polen ein Aufreger-Thema und Wasser auf die Mühlen der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS sowie der Ultrarechten. Eine neu gegründete «Bewegung zur Verteidigung der Grenzen» ruft zur Organisation von selbst ernannten Patrouillen an Grenzübergängen zu Deutschland auf.
Dahinter steht der in Polen bekannte Rechtsradikale Robert Bakiewicz, der jährlich rechte Aufmärsche zum polnischen Unabhängigkeitstag in Warschau organisiert. Wie das Magazin «Polityka» schreibt, nutzt Bakiewicz sein Netzwerk von den sogenannten Unabhängigkeitsmärschen zur Rekrutierung.
Auf der Website der Initiative wird um Freiwillige geworben, die sich an Patrouillen in der Zeit vom 27. Juni bis 6. Juli beteiligen können. «Die deutschen Behörden drängen Migranten über die Grenze, und der polnische Staat reagiert nicht darauf», heisst es dort. Deshalb suche man «mutige, verantwortungsbewusste und einsatzbereite Menschen, die mit uns an der Grenze Dienst tun.»
