Pflegereform: Krankenkassen kritisieren Karl Lauterbachs Pläne

Die gesetzlichen Krankenkassen kritisieren die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Pflegereform. Die vorgesehenen Leistungsverbesserungen und die Schritte zur Stabilisierung der Finanzlage seien unzureichend.

Der Versuch, einen Ausgleich für die gestiegenen Pflegekosten für Pflegebedürftige zu schaffen, «muss weitestgehend als zu kurz gegriffen bewertet werden». So zitierten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Stellungnahme des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen zum Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes.

Der Verband bezweifelt dem Bericht zufolge die geplante Beitragsanhebung von 3,05 auf 3,4 Prozent. Ob diese dabei ausreiche, um die Pflegeversicherung bis zum Ende der Wahlperiode 2025 sicher zu finanzieren.

Mit dem Gesetzentwurf entstehe eine Situation, in der ein ganzer Sozialversicherungszweig nicht mehr angemessen seinem Auftrag nachkommen könne. Dies in Bezug auf die finanzielle Ausgestaltung zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit, heisse es in der Stellungnahme.

Konkret kritisieren die gesetzlichen Kassen vor allem die angesichts der Inflation unzureichende Erhöhung der Leistungen für zu Hause gepflegte Menschen. Die vorgesehene Begrenzung der Dynamisierung auf fünf Prozent bilde die realen Preisentwicklungen nicht ausreichend ab.