Gesetzliche Kassen dringen auf schnelle und weitreichende Pflegereform

«Die Probleme sind so gravierend, dass sie keinen Aufschub mehr dulden», sagte der Vize-Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, dem «Handelsblatt». «Nicht zu handeln ist keine Option.»

Es sei unstrittig, dass ausreichend qualifiziertes und besser bezahltes Personal eine Voraussetzung für gute Pflege sei, sagte Kiefer. «Dafür wird die Pflegeversicherung in den kommenden Jahren viele neue Milliarden von einer möglichen Ampel-Regierung benötigen.»

Es gebe viel zu tun, etwa bei den Finanzen der Pflegeversicherung, den steigenden Eigenanteilen und den Bedingungen für Pflegekräfte. Ohne Reform seien «ungebremste Beitragserhöhungen» die Folge.

Kiefer forderte unter anderem, dass sich der Bund stärker an Ausgaben beteiligt, die nicht zum Kern der Aufgaben einer Pflegeversicherung gehören, etwa den Kosten der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Diese würden im kommenden Jahr alleine über drei Milliarden Euro betragen, sagte er. Ausserdem müsse die neue Koalition «die Eigenanteile sozial ausgewogen deutlich nach unten fahren».

Zur Finanzlage der Pflegekassen sagte Kiefer der Zeitung: «Nicht zuletzt durch den Corona-Bundeszuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro kommen wir bis zum Jahresende 2021 gerade so über die Runden. Hier kann ich vorerst Entwarnung geben.» Insgesamt würden die Pandemie-Ausgaben der Pflegeversicherung in diesem Jahr statt wie zunächst gedacht sechs lediglich fünf Milliarden Euro betragen.