Parteien in Thüringen verhandeln über Neuwahltermin
Linke, SPD und Grüne wollen sich mit der CDU auf einen Termin für eine Neuwahl des Thüringer Landtags verständigen. Derzeit stehen verschiedene Daten im Raum.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Parteien in Thüringen verhandeln zurzeit über einen Neuwahltermin für den Landtag.
- Das Bundesland ist derzeit ohne Kabinett.
- Die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich stiess wegen AfD-Stimmen auf Kritik.
Linke, SPD und Grüne wollen sich mit der CDU auf einen Termin für eine Neuwahl des Thüringer Landtags verständigen. Es würden derzeit verschiedene Varianten diskutiert, die von einem Termin vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 reichten, sagte der Vize-Landesvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, am Mittwochabend in Erfurt. Je später der Wahltermin liege, um so grösser müsste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen sein, sagte Dittes.
Die vier Parteien trafen sich am Mittwochabend zum zweiten Mal in diese Woche, um einen Weg aus der Regierungskrise zu suchen. Das Land ist derzeit ohne Kabinett - es gibt nur den geschäftsführenden FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, dessen Wahl auch mit AfD-Stimmen auf massive Kritik gestossen war.
Nach Angaben von Dittes wurde auch darüber gesprochen, wie eine Ministerpräsidentenwahl von Bodo Ramelow (Linke) ermöglicht werden könnte. Linke, SPD und Grüne, die eine Minderheitsregierung tragen könnten, fehlen dafür vier Stimmen im Landtag. CDU-Vize Mario Voigt liess offen, ob es für eine Ramelow-Wahl Stimmen seiner Partei geben könnte. Nach Angaben von Dittes ist eine Paketlösung vorstellbar, die nicht nur die Ministerpräsidentenwahl, sondern auch Neuwahlen sowie die Erarbeitung eines Landeshaushalts für 2021 enthalten könnte.
Die vier Parteien wollen sich erneut an diesem Freitag treffen. Dann sollen möglichst Entscheidungen getroffen werden, erklärten Vertreter von SPD und Grünen.
