Parlamentsvorstoss gegen Rentenreform in Frankreich gescheitert
In Frankreich ist der wohl letzte Anlauf, die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron doch noch zu stoppen, gescheitert.
Das Wichtigste in Kürze
- In Frankreich wird die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron greifen.
- Bis zuletzt wurde mit Protesten und im Parlament versucht dagegen vorzugehen.
- Der letzte Versuch ist nun auch gescheitert.
Im Parlament in Paris zog die Oppositionsgruppe LIOT ihren Gesetzesentwurf am Donnerstag zurück. Er sollte die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 64 auf 62 rückgängig machen.
Von dem eigentlichen Entwurf sei bereits nichts mehr übriggeblieben. Nachdem das Präsidentenlager im Ausschuss in der vergangenen Woche den entscheidenden Artikel gestrichen hatte, sagte Fraktionschef Bertrand Pancher. Deshalb habe man sich nicht lächerlich machen und die Debatte trotzdem fortsetzen wollen.
Landesweite Proteste gegen die Reform
Die Reform greift vom 1. September an und war Mitte April beschlossen worden. Die Regierung boxte sie ohne Abstimmung durchs Parlament. Dort hat das Präsidentenlager keine absolute Mehrheit mehr und die sicher geglaubte Unterstützung der konservativen Républicains war weggebröckelt.
14 Mal und zuletzt am Dienstag dieser Woche hatte es landesweite Proteste gegen die Reform gegeben. Die Regierung hatte das Anheben des Renteneintrittsalters mit einem drohenden Loch in der Rentenkasse begründet. Den Beschäftigten, die in die Kasse einzahlen, stehe eine wachsende Zahl von Rentnern gegenüber.
