Parlamentarische Aufarbeitung der «Reichsbürger»-Razzia
Nach den Sondersitzungen mehrerer Bundestagsausschüsse wird sich auch das Plenum des deutschen Parlaments in dieser Woche mit den Umsturzpläne der «Reichsbürger»-Szene beschäftigen. Zu diesem Thema wurden bereits mehrere Aktuelle Stunden beantragt.
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann warnte am Dienstag in Berlin davor, die Vorgänge zu unterschätzen.
Es gebe keinen Raum für eine «Banalisierung» des in der Vorwoche ausgehobenen Netzwerks. «Wir müssen diese Gefahren ernstnehmen.»
Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch 25 mutmassliche «Reichsbürger» festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Dem Vernehmen nach wollten die Verschwörer 286 «Heimatschutzkompanien» bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten.
Die sogenannten «Reichsbürger» erkennen die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiere.
