Pariser Gericht gegen Auslieferung von Ex-Terroristen nach Italien

Im jahrzehntelangen Streit zwischen Frankreich und Italien um den Umgang mit ehemaligen Linksterroristen ist ein Auslieferungsgesuch der italienischen Behörden abgelehnt worden. Ein Pariser Berufungsgericht verbot am Mittwoch die Auslieferung von zehn Ex-Mitgliedern der italienischen Terrororganisation Rote Brigaden, die vor gut einem Jahr festgenommenen worden waren. Ein Einspruch gegen die Entscheidung ist aber möglich. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte im April vergangenen Jahres überraschend die Festnahme der zehn Gesuchten ermöglicht.

Justiz Frankreich — Zwei mutmassliche italienische Terroristen haben sich der französischen Justiz gestellt. (Symbolbild) - Keystone

Die linksextremistischen Roten Brigaden hatten in Italien in den 1970er und 1980er Jahren zahlreiche Mordanschläge verübt. Viele ihrer Mitglieder suchten im benachbarten Frankreich Zuflucht. Dort sperrten sich die Behörden lange dagegen, frühere Mitglieder der Roten Brigaden auszuliefern. Der französische Präsident Francois Mitterrand bot gar Mitte der 1980er Jahre Ex-Terroristen aus Italien, die der Gewalt abgeschworen hatten, politisches Asyl an. Viele von ihnen nahmen das Angebot an.

Aus Rom gibt es indes Gesuche zur Auslieferung für 200 Menschen. Den zehn Festgenommenen würden besonders schwere Verbrechen angelastet, hiess es im vergangenen Jahr. Diese seien von der italienischen Justiz wegen Terrortaten verurteilt worden, es gebe zudem italienische Haftbefehle. «Ich respektiere die Entscheidung des französischen Gerichts», teilte Italiens Justizministerin Marta Cartabia mit. Sie wolle aber die Urteilsbegründung abwarten, da es sich um eine von den Opfern lang ersehnte Entscheidung handle, die ein schmerzvolles Kapitel der Geschichte Italiens betreffe.

Die Roten Brigaden entstanden um 1970 in Mailand. Ihr Kampf gegen den italienischen Staat beeinflusste das politische Geschehen und die gesellschaftliche Stimmung des Landes in den 1970er und 1980er Jahren. Zu den Aufsehen erregendsten Terrortaten gehörte die Entführung und Ermordung des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro im Jahre 1978.