Medien: Gericht blockiert Trumps Razzien ohne hinreichenden Verdacht
Das Vorgehen der US-Regierung in Kalifornien im Juni war in vielerlei Hinsicht umstritten. Jetzt hat sich ein Gericht mit den Razzien beschäftigt.
Eine Gerichtsentscheidung hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge im Vorgehen gegen irreguläre Einwanderer im Süden von Kalifornien einen Dämpfer versetzt. Eine Bundesrichterin in dem US-Bundesstaat ordnete das Heimatschutzministerium (DHS) an, Festnahmen von Einwanderern dort ohne hinreichenden Verdacht zu stoppen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Die Behörde dürfe keine Menschen mehr aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Sprache oder ihres Berufs festhalten, schrieb etwa CNN unter Berufung auf die Entscheidung.
US-Bezirksrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong verfügte demnach, dass das Ministerium Leitlinien für Beamte entwickeln müsse, um einen «begründeten Verdacht» zu ermitteln, der über die offensichtliche Ethnie einer Person, die von ihr gesprochene Sprache oder ihren Akzent, ihren Beruf oder ihre «Anwesenheit an einem bestimmten Ort» wie einer Bushaltestelle hinausgehe. Frimpong soll ausgeführt haben, dass die Trump-Regierung es verpasst habe, Informationen zu liefern, auf welcher Basis sie die Festnahmen von Einwanderern vorgenommen hatte.
Gericht: Rechtsbeistand muss gewährt werden
In einer zweiten einstweiligen Verfügung ordnete das Gericht laut «New York Times» an, dass den Inhaftierten Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt werden muss. Dem Bericht zufolge wird eine umfassendere Anhörung in den kommenden Wochen erwartet.
Die Richterin war von Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden ernannt worden. Geklagt hatte den Berichten nach die Bürgerrechtsorganisation ACLU in Südkalifornien im Namen von fünf Personen und Organisationen für die Rechte von Einwanderern.
Wochenlange Proteste gegen Trumps Migrationspolitik
An Trumps scharfem Migrationskurs hatten sich im Juni vor allem im Raum Los Angeles wochenlange Proteste entzündet. In Los Angeles leben besonders viele Menschen ohne Papiere: knapp eine Million. Die Proteste richteten sich gegen Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus festnahmen, um sie abzuschieben. Die Behörde ist dem Heimatschutzministerium unterstellt. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das grösste Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu starten.
