Ostseerat will neue Regeln gegen Russlands Schattenflotte
Die Ostseeanrainerstaaten fordern strengere Regeln für die Schifffahrt, um gemeinsam besser gegen Russlands Schattenflotte vorgehen zu können.
Die demokratischen Ostseeanrainerstaaten fordern neue Regeln für die Schifffahrt, um gemeinsam stärker gegen Russlands «Schattenflotte» vorgehen zu können. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe gemeint, die Russland zur Vermeidung von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt.
So seien Massnahmen wie die Anpassung der internationalen Vorschriften und des Seerechts nötig. Dies betonten die Aussenministerinnen und -minister des Ostseerats zum Ende ihres Treffens im estnischen Vihula.
Schattenflotten-Verbindung erstmals offiziell bestätigt
«Wir haben keine Probleme mit der Reaktionsfähigkeit und den Kapazitäten. Aber wir haben ein Problem mit dem internationalen Recht», erklärte der estnische Aussenminister und Gastgeber Margus Tsahkna.
Sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski sagte: «Wir brauchen eine bessere Regulierung, die ein vorhersehbares und sicheres Umfeld für den internationalen Handel und die Tätigkeit der Marine schafft.»
Beide Minister bezogen sich auf einen Vorfall am Dienstag, bei dem ein russischer Kampfjet kurzzeitig in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Landes eingedrungen war. Zuvor hatte die estnische Marine versucht, einen Tanker ohne Flaggenstaat zu kontrollieren. Damit habe Russland erstmals offiziell eine Verbindung zu der Schattenflotte gezeigt, sagte Tsahkna.
Vorfall mit Schattenflotten-Tanker in Estland
Zu der Flotte gehören Schiffe mit unklaren Eigentumsverhältnissen, zum Teil sind sie nicht versichert. Sie werden genutzt, um die westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen. Gegen Hunderte Schiffe hat die EU bereits Sanktionen erlassen. Der tatsächliche Umfang der Flotte dürfte weitaus grösser sein.
Nach Angaben von Lettlands Aussenministerin Baiba Braze laufen ungefähr 84 Prozent der russischen Rohölexporte über die Schattenflotte durch die Ostsee. Dies entspreche mehr als einem Drittel der russischen Haushaltseinnahmen.
Schattenflotte wichtig für Russlands Kriegskasse
In den vergangenen Monaten hatten ausserdem immer wieder mutmassliche Sabotageakte durch die Schattenflotte an Kabeln und Leitungen in der Ostsee für Aufsehen gesorgt. Seitdem wird die unterseeische Infrastruktur verstärkt überwacht.
Dem 1992 gegründeten Ostseerat gehören die acht Ostseeanrainer Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island, Norwegen und die EU an.
Russlands Mitgliedschaft war Anfang März 2022 wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesetzt worden. Im Mai 2022 trat Russland aus dem Ostseerat aus.
