Estland: Weniger Verstösse seit strikterer Grenzkontrollen
Estland verzeichnet trotz strenger Kontrollen weiterhin Verstösse an der östlichen EU-Aussengrenze, jedoch in abnehmender Zahl.
Estland registriert trotz strengerer Kontrollen an seiner östlichen EU-Aussengrenze zu Russland weiterhin Verstösse gegen die Bestimmungen.
Deren Zahl sei seit Einführung der vollständigen Zollkontrollen vor einem Jahr aber gefallen, teilte die Steuer- und Zollbehörde des baltischen EU- und NATO-Landes mit. So seien seitdem an den Übergängen in Narva, Koidula und Luhamaa etwa 4300 Fälle registriert worden, bei denen sanktionierte Waren nach Russland geschafft werden sollten – ein Rückgang um rund tausend Fälle.
Nach Einschätzung von Zollchef Voldemar Linno haben sich die umfassenden Kontrollen als wirksame Abschreckungsmassnahme erwiesen. Zugleich verwies er darauf, dass es immer wieder Versuche von Privatpersonen und Unternehmen geben werde, die Bestimmungen zu umgehen. Dagegen werde aber eine Null-Toleranz-Strategie verfolgt, sagte Linno.
Zahlreiche Fälle von versuchtem Bargeldschmuggel
In den meisten Fällen wurde den Angaben zufolge die versuchte Ausfuhr von Bargeld unterbunden. Aber auch Komponenten von Drohnen, Teile und Zubehör für Schusswaffen, Munition oder auch Funkkommunikationsgeräte sollten unerlaubt über die Grenze gebracht werden. Dazu kämen weitere sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten. In mehreren Fällen seien Strafverfahren eingeleitet worden, hiess es in der Mitteilung.
Estland hatte am 8. August 2024 striktere Kontrollen eingeführt – sie ersetzten die zuvor risikobasierten Stichproben von Passagieren und Fahrzeugen. Damit sollen Transport und Transit von EU-Sanktionen unterliegenden Gütern durch Estland unterbunden werden. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU insgesamt 18 Sanktionspakete gegen Russland verhängt.
