Österreichs Regierung unter Druck: Kanzler will mehr Taten
Angesichts teils spektakulärer Umfragewerte für die oppositionellen Rechtspopulisten will Österreichs Regierung das Reformtempo erhöhen.
Unter dem Druck teils spektakulärer Umfragewerte für die oppositionellen Rechtspopulisten will Österreichs Regierung das Reformtempo steigern.
Wenn die Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos ihre Aufgaben und die Erwartungen der Bürger nicht erfüllen könne, drohe sie zur letzten Mitte-Regierung in Österreich zu werden, sagte Kanzler Christian Stocker (ÖVP). Neun Monate nach dem Start der Regierung gehe es mehr denn je darum zu zeigen, «dass wir liefern können.» Dafür werde er als Regierungschef sorgen.
So werde die Koalition unter anderem dafür sorgen, dass die Energiepreise sinken – für Unternehmen und für Verbraucher. Auch Strukturreformen zum Wohl der Menschen seien unumgänglich, spielte Stocker auf Mängel im Gesundheitswesen an. «Es ist die Zeit des Redens vorbei», sagte der Regierungschef bei seiner Rückkehr ins Kanzleramt. Der 65-Jährige musste nach einer Rücken-Operation vier Wochen im Homeoffice arbeiten.
Regierung gegen Budgetloch
Die Regierung habe angesichts des grossen Budgetlochs bereits bisher einiges bewegt. So sei es unter anderem zu Änderungen bei der Rente gekommen und der Tarifabschluss für die Beamten sei zur Entlastung des Etats wieder aufgeschnürt worden. Demnächst würden 100 Vorschriften und Regeln abgeschafft, um die Bürokratie zu verringern.
Die rechte FPÖ liegt nach aktuellen Umfragen weit vorn. Im Bund könnte sie laut Demoskopen inzwischen mit 37 Prozent rechnen, ein deutlicher Zuwachs gegenüber dem Ergebnis der Parlamentswahl 2024. ÖVP und SPÖ kämen nur zusammen auf etwa die gleiche Zustimmung.
Auch in der Steiermark, wo die FPÖ seit einem Jahr den Ministerpräsidenten stellt, legen die Rechtspopulisten in einer Umfrage stark zu. Damit sei die These, die FPÖ würde sich bei einer Machtübernahme entzaubern, widerlegt, so der Kommentator der Wiener Zeitung «Kurier».
