Österreichische Volkspartei: Kanzler Nehammer baut Kabinett um
Die Österreichische Volkspartei musste mehrere Rücktritte verkraften. Nun stellte Kanzler Karl Nehammer den neuen Landwirtschaftsminister vor.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Österreichischen Volkspartei traten gleich zwei Ministerinnen ab.
- Auch fallende Umfragewerte und Korruptionsermittlungen setzen den Kanzler unter Druck.
- Zugleich setzt er auf die Koalition zwischen der ÖVP und den Grünen.
Am Dienstag stellte Österreichs Kanzler Karl Nehammer den ÖVP-Bauernfunktionär Norbert Totschnig vor. Dieser wird neuer Landwirtschaftsminister.
Am Vortag hatte Elisabeth Köstinger ihren Rücktritt von diesem Amt bekannt gegeben. Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck war am Montag abgetreten. Ihre Aufgaben übernimmt Arbeitsminister Martin Kocher, dessen Fachgebiet dadurch deutlich ausgeweitet wird.
Nehammer hob hervor, dass die Koalition zwischen der Österreichischen Volkspartei und Grünen verschiedene Herausforderungen zu bewältigen habe. So zum Beispiel die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der Teuerungswelle. «Ich bin davon überzeugt, dass es mit diesem Regierungsteam gut gelingen wird», sagte er in der ÖVP-Parteiakademie.
Österreichische Volkspartei im Krisenmodus
Die Rücktritte der Ministerinnen brachten Nehammer unter Zugzwang, denn am Samstag soll er auf einem Parteitag zum ÖVP-Chef gekürt werden. Die Wahl wird nicht nur von der Personalrochade überschattet, sondern auch von fallenden Umfragewerten und Korruptionsermittlungen.
Zu den Vorwürfen gegen Ex-Kanzler und Ex-Parteichef Sebastian Kurz kam noch eine angebliche Affäre um Parteiwerbung im westlichen Bundesland Vorarlberg. Landeschef Markus Wallner (ÖVP) bestätigte am Dienstag Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn.
Als Teil des Regierungsumbaus schafft Nehammer auch zwei Staatssekretariate: Die Hotelbesitzerin und Wirtschaftskammer-Vertreterin Susanne Kraus-Winkler soll künftig den Tourismus verantworten. Währenddessen wird der Tiroler Florian Tursky für Digitalisierung zuständig sein.
Die Österreichische Volkspartei regiert seit 2020 mit den Grünen. Letztere äusserten sich nicht zu den Wechseln bei den Konservativen. Die Opposition forderte hingegen erneut Neuwahlen.
