Parmelin von österreichischem Bundespräsidenten in Wien empfangen
Die erste Auslandsreise von Bundespräsident Guy Parmelin hat diesen traditionsgemäss in die Wiener Hofburg geführt. Dort wurde er am Donnerstag von seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen empfangen.
Was die Schweiz und Österreich eine, sei mehr als eine Nachbarschaft, vielmehr eine «über Jahrhunderte gewachsene Partnerschaft, die sich stetig weiterentwickelt und auf die Herausforderungen unserer Zeit reagiert», sagte Van der Bellen am Donnerstag vor den Medien. Gerade jetzt müsse Europa, Nicht-Mitgliedsstaaten wie die Schweiz eingeschlossen, näher zusammenrücken – und gemeinsam handeln. «Gerade jetzt tut Stabilität gut».
Sicherheit sei auch ein Thema des gemeinsamen Aktionsplans, so Parmelin an der Medienkonferenz. Beim Besuch in Wien zeigte sich der Bundespräsident interessiert an einer verteidigungspolitischen Zusammenarbeit mit der EU. In Zeiten von Frieden sei Neutralitätspolitik einfach – schwieriger werde es dann, wenn es Konflikte gebe.
Auch wenn es in der Schweiz eine virulente Debatte über die Neutralität gebe, sei er überzeugt, dass sie mittelfristig Vorteile habe. Damit seien eine Teilnahme an der Nato-Partnerschaft für den Frieden und auch gemeinsame Übungen mit Nato-Staaten vereinbar, so Parmelin. Mit der EU werde der Bundesrat ausserdem Sondierungsgespräche über den Abschluss einer «Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft» führen.
In Sachen Grönland hielten sich beide Präsidenten bedeckt. So tat Parmelin die Frage nach einer Schweizer Beteiligung an EU-Sanktionen gegen die USA als «Fiktionspolitik»ab. Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass sich Bern bisher an fast allen EU-Massnahmen gegen Russland beteiligt habe nach dessen Überfall auf die Ukraine. Neben Grönland wurden weitere aussenpolitische Entwicklungen besprochen – so auch die jüngsten Proteste im Iran.
Wichtige Themen waren zudem die wirtschaftliche Beziehung zwischen der Schweiz und Österreich, die Zusammenarbeit bei Migration, Verkehr und Umwelt sowie in den Bereichen der Bildung, Forschung und der Innovation. Zudem unterrichtete Parmelin den österreichischen Bundespräsidenten über den aktuellen Stand der Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.
Bei seinem Besuch in Wien führte Parmelin auch Gespräche mit Bundeskanzler Christian Stocker, Bildungsminister Christoph Wiederkehr und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner.
