Österreich: Zweifel an nächtlichen Ausgangsbeschränkungen

Für seine Idee nächtlicher Ausgangsbeschränkungen für alle Bürger hat Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) viel Kritik geerntet. Die Opposition lehnte am Montag seinen Vorschlag ab. Ebenso zeigte sich die konservative ÖVP als Koalitionspartner skeptisch.

Die Geimpften dürften nicht die Dummen sein, erklärte der Gesundheitssprecher der liberalen Neos, Gerald Loacker. Wenn es egal sei, ob man sich impfe oder teste, dann werde erst recht niemand eine Impfung abholen.

«Eine Ausgangssperre ist ein sehr massiver Eingriff in persönliche Freiheitsrechte, in die wirtschaftliche Situation und ins soziale Gefüge». Dies sagte SPÖ-Fraktionsvize Jörg Leichtfried. Erst sollten andere Möglichkeiten genutzt werden.

Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) reagierte zurückhaltend. «Natürlich schliesse ich nicht aus, dass wir nachschärfen», sagte Schallenberg im ORF-Radio. Aber dass die Nachtgastronomie noch einmal geschlossen werde, sehe er derzeit nicht.

Die Bevölkerung ist derzeit schon mit einer Reihe neuer Massnahmen konfrontiert: Zu Wochenbeginn trat ein Lockdown für Ungeimpfte in Kraft. Ohne Impfschutz dürfen sie das Zuhause nur für tägliche Einkäufe, Arbeit, Freiluftsport oder Notfälle verlassen. Ausserdem muss man seit Monatsbeginn am Arbeitsplatz einen Nachweis erbringen, dass man geimpft, genesen oder getestet ist (3G-Regel).

Mückstein hatte angekündigt, dass am Mittwoch über mögliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen für alle Bürger entschieden werden solle. Samt möglicher Schliessung der Nachtgastronomie. Eine Verringerung der Kontakte zwischen den Menschen sei zwingend erforderlich.