Österreich bekommt neuen Regierungschef - Staatsoberhaupt mahnt

Zwei Tage nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz vom Amt des Bundeskanzlers bekommt Österreich einen neuen Regierungschef.

Alexander Schallenberg, Vater von vier Kindern, ist seit mehreren Jahren Chefstratege von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

Heute wird in Österreich der neue Kanzler Alexander Schallenberg vereidigt.
Schallenberg und Vize-Kanzler Kogler wollen die Koalition aus ÖVP und Grünen fortsetzen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Montag (gegen 13.00 Uhr) den 52-jährigen Alexander Schallenberg als Kanzler vereidigen. Schallenberg und Vize-Kanzler Werner Kogler wollen die seit Januar 2020 regierende Koalition aus konservativer ÖVP und Grünen fortsetzen. Es gebe trotz der jüngsten Regierungskrise ein tragfähiges Fundament dafür, versicherten sie.

Der Bundespräsident nahm beide persönlich in die Pflicht, für eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit des Bündnisses zum Wohl der Österreicher zu sorgen. Am Samstagabend war der unter Korruptionsverdacht stehende Kurz zurückgetreten. Das war für die Grünen die Bedingung, an dem Bündnis festzuhalten.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen (rechts) bei der Enthebung der Bundesregierung aus dem Amt. Dies geschah nach der Amtsenthebung von Kanzler Sebastian Kurz von der Österreichische Volkspartei. - Keystone

Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Aussenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie sein Vorgänger im Amt.

Kurz betonte bei seinem Abgang seine Unschuld

Die Regierungskrise wurde durch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgelöst. Enge Mitstreiter des Kanzlers stehen im Verdacht, wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Auch Kurz wird als Beschuldigter geführt.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sein Amt niedergelegt. - Keystone

Bei seinem Abgang betonte Kurz erneut seine Unschuld. Er gebe sein Amt aber aus Verantwortung für das Land ab. Es drohe nach einem Ende der ÖVP-Grünen-Koalition das Chaos einer Vier-Parteien-Zusammenarbeit von Grünen, SPÖ, liberalen Neos und rechter FPÖ. Kurz selbst wechselt vom Kanzleramt ins Parlament auf den Sitz des Fraktionschefs der ÖVP. Ausserdem bleibt er Parteivorsitzender. Die Opposition kritisierte diesen Schritt, weil der 35-Jährige damit eine weiterhin äusserst einflussreiche politische Figur sei und das «System Kurz» erhalten bleibe.

Die Opposition will die neuen Korruptionsvorwürfe gegen den 35-Jährigen in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Das kündigten Sprecher von SPÖ und FPÖ am Sonntag an. Ein Antrag dazu werde wohl schon bald im Parlament eingebracht.