Ösi-Polizei lässt Klimaaktivisten länger kleben
In Österreich werden Klimakleber länger auf der Strasse gelassen, wenn es Umfahrungen gibt. Der Polizeichef argumentiert mit der Versammlungsfreiheit.
Das Wichtigste in Kürze
- Österreich lässt Klimaaktivisten länger kleben, wenn es kein Stau gibt.
- Auch bei unangekündigten Protesten sei die Versammlungsfreiheit zu schützen.
- Die Wiener Polizisten erhielten eine Ausbildung, um den Klimakleber schonend zu lösen.
Nach der ersten von drei angekündigten Klima-Protestwochen in Wien erklärt die dortige Polizei ihre Strategie. Polizeipräsident Gerhard Prüstl sagt gegenüber «ORF»: «Die Versammlungsfreiheit steht über allem.»
Er sieht die Aufgabe der Polizei darin, die Veranstaltungsfreiheit zu gewährleisten. Einschreiten müsse man aber, sobald das öffentliche Wohl gefährdet werde. Für ihn ist es dann der Fall, wenn sich längere Staus bildeten. Denn die Bürger hätten auch das Recht, «von Punkt A nach Punkt B» zu kommen.
Doch wenn dieses Recht gewährleistet sei, liessen die Polizisten die Klimaaktivisten teils auch länger auf der Strasse kleben, erklärt Prüstl. «Die Irritation ist dann meist recht gross.»
Klimaproteste müssten oft relativ schnell aufgelöst werden, weil sie unangekündigt seien und die Polizei keine verkehrsumleitenden Massnahmen planen konnte. Doch auch bei unbewilligten Aktionen sei die Versammlungsfreiheit zu schützen, so der Wiener Polizeichef. Er sagt auch, dass die Polizei Verständnis für den Klimaschutz habe. Es sei aber nicht ihre Aufgabe zu entscheiden, ob das Anliegen berechtigt sei.
Xenia Zauner, die Leiterin der Einsatzabteilung, erklärt auch, dass die Einsätze bei Klimaprotesten mittlerweile sehr eingespielt seien. Die Polizisten erhielten eine Ausbildung für das möglichst schonende Entfernen von angeklebten Klimaaktivisten. Es werde grosser Wert darauf gelegt, dass die Einsätze ruhig abliefen.
Die Klimaproteste haben in Wien dieses Jahr bereits Kosten von über zwei Millionen Euro verursacht. Zudem kam es zu 231 Verhaftungen. Es habe sich meist um die gleichen 20 bis 30 Personen gehandelt, so Prüstl. Auch gegen fünf Autofahrer, die im Stau standen, liefen Ermittlungen: Wegen Attacken auf die Aktivisten würden sie wegen versuchter Körperverletzung belangt.
