Abgesetzter Bürgermeister in der Türkei verurteilt
Mehr als ein Jahr nach seiner Absetzung als Bezirksbürgermeister in Istanbul ist ein Oppositionspolitiker in der Türkei zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Das Gericht habe es als erwiesen angesehen, dass Ahmet Özer Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sei und verurteilte ihn zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Özer wehrte sich demnach gegen die Vorwürfe und sagte, sie seien durch die gesammelten Beweise und Zeugenaussagen entkräftet worden. Die Staatsanwaltschaft habe Einwände ignoriert und damit seine Rechte verletzt. Das Urteil kann noch angefochten werden.
Özer, Mitglied der oppositionellen Partei CHP, war im Oktober 2024 als Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Esenyurt abgesetzt und verhaftet worden. Das Vorgehen markierte den Beginn eines Vorgehens gegen die türkische Opposition, im Zuge dessen Dutzende Politiker der CHP abgesetzt wurden – darunter auch der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, für den die Staatsanwaltschaft nun mehr als 2.400 Jahre Haft fordert.
Özer war im März 2024 in dem mehrheitlich kurdischen Stadtteil zum Bürgermeister gewählt worden. Die CHP hatte in der Kommunalwahl teilweise mit der prokurdischen Partei DEM kooperiert. In Esenyurt hatten sich etwa beide Parteien auf Özer als Kandidaten geeinigt. Diese Taktik wurde in der Anklageschrift als Mechanismus bezeichnet, mit dem die PKK in die Politik vorzudringen versuche.
Die CHP hatte bei den landesweiten Wahlen damals einen überraschenden Erfolg eingefahren und die meisten Bürgermeisterämter im Land für sich gewonnen.
