Oppositionsbündnis gegen Erdogan einigt sich auf Wahlprogramm

Ein Bündnis aus sechs türkischen Oppositionsparteien hat wenige Monate vor der Wahl ein gemeinsames Programm vorgestellt. Die sechs Parteien wollen für die Parlaments- und Präsidentenwahlen, die voraussichtlich im Mai stattfinden, einen gemeinsamen Kandidaten gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan aufstellen – dieser soll im Februar bekanntgegeben werden.

Der am Montag vorgestellten Vereinbarung zufolge will das Bündnis im Falle eines Wahlsiegs das Präsidialsystem wieder in ein parlamentarisches System überführen, den Rechtsstaat und die Pressefreiheit stärken und die Macht des Präsidenten beschneiden.

So solle der Präsident kein Recht mehr haben, Dekrete zu erlassen. Er dürfe keiner Partei mehr angehören und seine Amtszeit solle auf sieben Jahre beschränkt werden.

Das Bündnis kündigte zudem an, die Inflation von mehr als 60 Prozent zu bekämpfen. Man wolle die Teuerung innerhalb von zwei Jahren dauerhaft auf eine einstellige Zahl senken, hiess es.

Man würde auch dafür sorgen, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank wiederhergestellt wird. Kritiker werfen der Notenbank vor, politisiert zu sein. Das Bündnis bekannte sich zudem zu einem EU-Beitritt und zu der Nato-Mitgliedschaft der Türkei.

Weiter hiess es in der Vereinbarung: «Unser Land erlebt eine der schwersten Verwaltungs- und Wirtschaftskrisen in der Geschichte der Republik.» Der Hauptgrund für diese Krise sei das Präsidialsystem.

Erdogan hat seit 2018 unter dem derzeitigen Präsidialsystem weitreichende Befugnisse. Zudem steht die Justiz in vielen Teilen unter Kontrolle der Regierung, wie etwa die EU-Kommission bemängelt.

Zu dem Sechser-Bündnis gehören unter anderem die grösste Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei.