Ohne Reformen kein Beitritt: EU macht Westbalkan Druck

Bei einem Gipfeltreffen in Tirana bekräftigen sie am Dienstag mit einer Erklärung ihr «uneingeschränktes und eindeutiges Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive» der Länder Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass es schnelle Fortschritte nur auf Grundlage glaubwürdiger Reformen geben könne.

Als eine Grundvoraussetzung für eine weitere Annäherung wird in der Erklärung die Unterstützung der europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik inklusive der Sanktionen gegen Russland genannt. Damit wurde insbesondere Serbien angesprochen, das die EU-Strafmassnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bislang nicht mitträgt.

Im Gegenzug für Reformen will die EU die Westbalkanstaaten weiterhin grosszügig finanziell unterstützen. Eine bereits gestartete Wirtschafts- und Investitionsoffensive sieht vor, in den kommenden Jahren bis zu neun Milliarden Euro an Zuschüssen bereitzustellen. Diese sollen dann zusätzliche 20 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren.

Zuletzt wird noch einmal eine Milliarde Euro zur Abmilderung der Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine bereitgestellt. Mit dem Geld können zum Beispiel Familien und Unternehmen unterstützt werden, die unter den stark gestiegenen Energiepreisen leiden. Die finanzielle Unterstützung soll auch dazu beitragen, mögliche Abhängigkeiten der Westbalkanstaaten von China zu vermeiden. Peking bemüht sich wie die EU seit Jahren um einen grösseren Einfluss in der Region.