Graubünden befürchtet Mehrausgaben wegen Entlastungspaket
Das Bundes-Entlastungspaket könnte den Kanton Graubünden ab 2027 mit zusätzlichen Ausgaben von rund 30 Millionen Franken belasten.
Das Entlastungspaket des Bundes würde die Ausgaben des Kantons Graubünden ab 2027 um rund 30 Millionen Franken erhöhen. Verschiedene Sparmassnahmen könnten den Kanton «überproportional» treffen, teilte die Regierung am Donnerstag zur laufenden Vernehmlassung mit.
Ab 2027 will der Bund jährlich bis zu drei Milliarden Franken einsparen. Ende Januar startete die Vernehmlassung zum Entlastungspaket. Unter anderem gab es dazu eine gemeinsame Antwort der Kantonsregierungen.
Auswirkungen auf Bündner Haushalt
Die Bündner Regierung habe sich in ihrer Stellungnahme auf Massnahmen konzentriert, die den Kanton «überproportional und finanziell bedeutend» treffen würden, heisst es in der Mitteilung der Standeskanzlei vom Donnerstag.
Gemeint sind damit der Strassenbau, der Klimaschutz, der öffentlichen Verkehr oder die Integrations- und Regionalpolitik. Sollten die Massnahmen wie geplant umgesetzt werden, würde der Kantonshaushalt zusätzlich um rund 30 Millionen Franken belastet.
Forderungen an den Bund
Die Sanierung der Bundesfinanzen solle primär bei den Aufgaben des Bundes ansetzen, heisst es weiter. Die Kosten für die Bundesgaben dürften nicht auf die Kantone abgewälzt werden.
