EU

Kompass-Initiativkomitee pocht auf doppeltes Ja zu EU-Verträgen

Keystone-SDA
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Bern,

Das Komitee der Kompass-Initiative fordert, mit einem Volks- und Ständemehr zu den EU-Verträgen vorausschauend Rechtssicherheit zu schaffen.

Schweizer Fahne
Auch die exportorientierte Schweizer Wirtschaft könnte unter den US-Strafzöllen auf EU-Produkte leiden. (Archivbild) - pixabay

Mit einem Volks- und Ständemehr zu den EU-Verträgen vorausschauend Rechtssicherheit schaffen: Das fordert das Komitee, das vor gut einem halben Jahr die Kompass-Initiative lanciert hat. Die Initiative könnte noch im Sommer eingereicht werden.

Das im Herbst 2024 lancierte Volksbegehren verlangt unter anderem, völkerrechtliche Verträge, die eine Übernahme von wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen vorsehen, Volk und Ständen zur Genehmigung vorzulegen. Mit einem obligatorischen Referendum ist die Hürde für die Zustimmung zum Vertragswerk höher.

Eine Klausel soll sicherstellen, dass Volk und Stände über die neuen EU-Verträge, über die möglicherweise vor der Initiative abgestimmt wird, entscheiden können. Für völkerrechtliche Verträge und Gesetze, die in Kraft sind, wenn die Initiative an der Urne angenommen wird, soll dagegen eine Bestandesgarantie gelten.

Vor den Medien machten die Initiantinnen und Initianten am gestrigen Dienstag in Bern Druck für das Ständemehr: Unter der Voraussetzung, dass sich Bundesrat und Parlament für das doppelte Ja zu den EU-Verträgen einsetzen und Volk und Stände dieses annehmen, sind sie zum Rückzug ihres Begehrens bereit.

Breite Unterstützung für Kompass-Initiative

Getragen wird die Initiative von Vertreterinnen und Vertretern von Schweizer Unternehmen. Auch Parlamentsmitglieder aus FDP und SVP sowie Ski-Legende Bernhard Russi, der vom Deutschschweizer Fernsehen SRF bekannte Kurt Aeschbacher und «Nebelspalter»-Chefredaktor und -Verleger Markus Somm sind mit dabei.

Das Bundesamt für Justiz (BJ) war 2024 in einer Analyse zum Schluss gekommen, dass gemäss Verfassung die EU-Verträge nicht dem obligatorischen Referendum und damit dem Volks- und Ständemehr unterstellt werden können, auch nicht ausnahmsweise.

Es handle sich um eine juristische, nicht um eine politische Einschätzung, hielt das BJ damals fest. Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) hält ein obligatorisches Referendum aufgrund der Verfassung für nicht möglich.

Kommentare

User #3141 (nicht angemeldet)

Nau zensiert hier krass, freie Meinungsäusserung wird verunmöglicht.

User #3833 (nicht angemeldet)

Die Grundlage der schweizerischen Demokratie ist die Diskussion im Volk. Da zählt eine Person mit ihrer Stimme gleich viel wie alle anderen. Wirklich? Nicht für das Kompass-Lager. Denn die tricksen, indem sie mit ihrer Initiative den konservativen Urnern und Appenzellern über 40 mal mehr Stimmkraft geben wollen, als bspw. die Zürcher pro Kopf in die Urne legen können. Deshalb hat das Ständemehr bei einem Thema, das die ganze Schweiz gleich betrifft, nichts zu suchen! Und die Kompassgruppe darf deshalb auch nicht ernst genommen werden. Reichtum vor echter Demokratie heisst ihre perfide Losung!

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