Oberstes Gericht Italiens bestätigt Freilassung von Ex-Seenotretterin Rackete
Die ehemalige Seenotretterin Carola Rackete, die mit ihrem Einsatz für Flüchtlinge im Mittelmeer weltweit Aufsehen erregte, hat in ihrem Kampf gegen die italienischen Behörden einen entscheidenden Erfolg errungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kapitänin hatte mit «Sea-Watch 3» ohne Erlaubnis in Lampedusa angelegt.
Italiens Oberstes Gericht wies am Freitag den Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die im Juli vergangenen Jahres erfolgte Freilassung der deutschen Kapitänin des Rettungsschiffs «Sea-Watch 3» zurück. Rackete sprach von einem «wichtigen Urteil für alle Seenotretter».
«Niemand sollte strafrechtlich dafür verfolgt werden, Menschen in Not geholfen zu haben», erklärte Rackete im Onlinedienst Twitter. Auch ihr Anwalt Alessandro Gamberini zeigte sich «sehr zufrieden». Die genaue Begründung für seine Entscheidung will das Kassationsgericht in Rom innerhalb von 30 Tagen veröffentlichen.
Rackete hatte im Juli vergangenen Jahres für Schlagzeilen gesorgt, als sie entgegen eines ausdrücklichen Verbots der italienischen Regierung das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» mit 40 Flüchtlingen an Bord in den Hafen von Lampedusa in Italien steuerte und daraufhin festgenommen wurde. Bei der Aktion stiess die «Sea-Watch 3» gegen ein Schnellboot der italienischen Küstenwache, welches das Schiff am Anlegen hindern wollte.
Rackete begründete ihr Vorgehen mit der verzweifelten Lage der Menschen an Bord, nachdem sich über zwei Wochen lang kein Hafen zur Aufnahme des Schiffes und der Flüchtlinge bereiterklärt hatte. Der damalige fremdenfeindliche Innenminister Matteo Salvini warf ihr vor, die nationale Sicherheit Italiens zu bedrohen.
Wenige Tage nach der Aktion erklärte ein italienisches Gericht die Festnahme der deutschen Kapitänin für ungültig. Eine Richterin entschied, Rackete habe lediglich Menschenleben retten wollen. Diese Freilassung wurde nun vom Berufungsgericht bestätigt. Im Dezember war bereits die im Juli erfolgte Beschlagnahmung der «Sea-Watch 3» von der italienischen Justiz wieder aufgehoben worden.
Salvini bezeichnete die Entscheidung des Gerichts am Freitag als «Schande». Für einige Richter habe eine Deutsche, die in Kauf nahm, fünf Menschen durch Rammen ihres Bootes zu töten, keine Gefängnisstrafe verdient, schrieb er auf Twitter. «Aber ein Minister, der das Anlegen und den Menschenhandel verhindert hat, schon.»
Salvini droht selbst ein Prozess, weil er im vergangenen Juli anordnete, Flüchtlinge auf einem Boot der Küstenwache festzuhalten. Nach italienischem Recht können Ex-Minister für Taten, die sie während ihrer Amtszeit begingen, jedoch nur vor Gericht gestellt werden, wenn ein parlamentarischer Ausschuss zustimmt. Sollte dies geschehen, drohen Salvini bis zu 15 Jahre Haft im Falle eines Schuldspruchs.
