Niederlande: Parlament stimmt Notgesetz zur Ausgangssperre zu

Im Streit um die coronabedingte Ausgangssperre in den Niederlanden hat die Zweite Kammer des Parlaments im Eilverfahren einem Notgesetz zur Legalisierung der Massnahme zugestimmt. Eine breite Mehrheit unterstützte am Donnerstagabend in Den Haag einen Gesetzesvorschlag der Regierung.

Das Wichtigste in Kürze

Die abendliche Ausgangssperre gilt bereits seit Mitte Januar, war aber von einem Verwaltungsgericht am Dienstag für unrechtmässig erklärt worden.

Die Regierung hatte die Ausgangssperre auf Grundlage eines Notgesetzes verhängt, nach Auffassung des Gerichts handelte es sich aber nicht um eine akute Notsituation. Das Gericht hatte mit dem Urteil einer Corona-Protestgruppe recht gegeben.

Die Regierung hatte daraufhin Berufung eingelegt, über die am Freitag verhandelt werden soll. Zugleich hatte sie auch ein neues Gesetz vorgelegt, nach dem die Ausgangssperre in die bereits bestehenden Corona-Regeln integriert werden soll.

Das Gesetz muss nun noch von der Ersten Kammer (vergleichbar dem Bundesrat) verabschiedet werden. Das soll ebenfalls am Freitag geschehen. Dort aber hat die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Mark Rutte keine Mehrheit.