Neuer Vorwurf gegen Sarkozy wegen Wahlkampffinanzierung 2007

Bei den Ermittlungen gegen Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wegen vermuteter libyscher Finanzierung des Präsidentenwahlkampfs 2007 kommt nun der Vorwurf der «kriminellen Vereinigung» dazu. Justizkreise bestätigten am Freitag in Paris entsprechende Informationen der Onlinezeitung «Mediapart».

Die französische Justiz hatte bereits 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatschef eröffnet. Er wurde bisher der Bestechlichkeit, unerlaubter Wahlkampffinanzierung und Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder Libyens verdächtigt.

Sarkozy erklärte via Twitter, er sei sehr verblüfft über die Eröffnung des neuen Ermittlungsverfahrens. Er sei in dieser Sache vier Tage lang angehört worden. Seine Unschuld werde nun wieder verhöhnt.

Die Entscheidung beweise keine unerlaubte Finanzierung. «Die Franzosen müssen wissen, dass ich unschuldig bin (...)», schrieb der frühere Staatschef.

Hintergrund für das Verfahren von 2018 waren Hinweise, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 im Élysée-Palast regierte, hatte die Vorwürfe bereits damals zurückgewiesen.

Neben den Vorwürfen zu angeblichen Wahlkampf-Millionen aus dem ölreichen Libyen gibt es weitere juristische Baustellen von «Sarko», wie der Ex-Politiker häufig in Frankreich genannt wird. Vom 23. November an soll der 65-Jährige wegen des Vorwurfs der Bestechung vor Gericht stehen.

Es geht um eine Affäre, die sich nach seiner Amtszeit ereignete: Über einen Rechtsbeistand soll er versucht haben, von einem Generalanwalt beim Kassationsgericht geheime Informationen zu erlangen. Sarkozy bestreitet die Vorwürfe. Er hatte 2017 ein Comeback in Lager der bürgerlichen Rechten versucht, war damit aber gescheitert.