Neue Regierung in Slowenien setzt umstrittene Spitzenbeamte ab

Nur wenige Stunden nach ihrer Vereidigung im Parlament hat Sloweniens neue links-liberale Regierung umstrittene Spitzenbeamte abgesetzt. Auf seiner ersten Sitzung am späten Mittwochabend berief das Kabinett von Ministerpräsident Robert Golob den Landespolizeichef Anton Olaj ab. An seiner Stelle ernannte es Bostjan Lindav, den vormaligen Chef der Kriminalpolizei.

Unter der im April abgewählten Vorgängerregierung des Rechtsnationalisten Janez Jansa war die Polizei immer wieder gegen friedliche Proteste von Regierungsgegnern eingeschritten. Aktivisten und andere Teilnehmer überzog sie mit zum Teil horrenden Geldstrafen.

Auch an der Spitze des Regierungspresseamts vollzog das Kabinett Golob einen Personalwechsel. An die Stelle des bisherigen Chefs, des Jansa-getreuen Beamten Uros Urbanija, ernannte es Dragan Barbutovski, den bisherigen Leiter des British-Council-Büros in Slowenien. 2008 war er Sprecher der damaligen slowenischen EU-Präsidentschaft.

Unter Urbanija hatte das Presseamt als zum Teil aggressiver Propagandaarm der Jansa-Regierung fungiert. Mit schikanösen Auflagen und Interventionen versuchte es ausserdem, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenagentur STA zu unterminieren.

Unmittelbar vor der Kabinettssitzung hatte das Parlament Golobs Regierung am Donnerstagabend mit 53 zu 28 Stimmen bestätigt. Es handelt sich um eine Koalition aus Golobs links-liberaler Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda), den Sozialdemokraten (SD) und der Linken (Levica). Das Parlament hatte Golob am 25. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt.

Neue Aussenministerin ist die Sozialdemokratin Tanja Fajon. Die geschäftsführende Chefin der SD war von 2009 bis zum Vormonat, als sie für das Regierungsgsamt nominiert wurde, Abgeordnete des Europäischen Parlaments.