Neue Regeln für Journalisten Türkei ernten scharfe Kritik

Journalisten in der Türkei befürchten weitere Einschränkungen in ihrer Arbeit. Neue Regierungsvorgaben zur Akkreditierung von Journalisten würden Willkür weiter befördern, sagte Erol Önderoglu von Reporter ohne Grenzen.

Im türkischen Amtsblatt wurden vergangene Woche neue Regeln zur Vergabe von Presseakkreditierungen veröffentlicht.

Demnach will die Regierung gegen «Propaganda für Terrorismus und Gewalt» vorgehen. Journalisten dürften nichts tun, was einen «Schatten auf das Ansehen» des Berufs werfe und dessen «Ehre» schade.

Ausserdem dürften etwa keine Inhalte veröffentlicht werden, die den Kampf gegen jede Art von Straftaten ineffektiv machten. Die neuen Regeln sollen von einer Kommission überwacht werden, die gegebenenfalls Akkreditierungen entziehen könne.

«Meiner Meinung nach sind die neuen Regeln einfach anwendbar auf jede Art von kritischer Berichterstattung», sagte Süleyman Irvan. Süleyman ist Professor für neue Medien und Journalismus an der Istanbuler Üsküdar-Universität. Die Gewerkschaft Disk Basin-Is kritisierte die Verordnung, dass alle Journalisten, die vom «Palast» ungewollt seien, nicht mehr akzeptiert würden. Akkreditierungen werden in der Türkei von einer dem Präsidenten unterstellten Behörde vergeben - nicht etwa von Gewerkschaften von Berufsverbänden.