Neue Corona-Hilfen der EU könnten bereits im Frühjahr fliessen
Laut dem EU-Haushaltskommissar könnten die ersten Gelder aus dem europäischen Corona-Konjunkturprogramm bereits im zweiten Quartal 2021 fliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bereits im zweiten Quartal 2021 könnten Gelder des Konjunkturprogramms ausbezahlt werden.
- Der Einigung zum EU-Finanzpaket steht jedoch noch eine Ratifizierung voraus.
Die ersten Gelder aus dem europäischen Corona-Konjunkturprogramm könnten bereits im zweiten Quartal des kommenden Jahres fliessen. Dies nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn.
Die Einigung zum EU-Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre in den 27 Mitgliedstaaten stellt eine schnelle Ratifizierung voraus. So der Österreicher am Dienstagabend nach dem Anschluss von Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und Regierungsvertretern in Brüssel weiter.
Erste Auszahlungen im zweiten Quartal 2021
Nach derzeitigem Stand müssten dazu in 23 Ländern auch nationale Parlamente befasst werden. «Ich hoffe, dass wir gegen Ende des zweiten Quartals oder schon während des zweiten Quartals nächsten Jahres damit beginnen können.» Dass erklärte Hahn zur Auszahlung der ersten Mittel.
312,5 Milliarden Euro zu verteilen
Deutschland könnte nach im September veröffentlichten Schätzungen 7,27 Prozent der Zuschüsse aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität bekommen. Dies entspricht rund 22,7 Milliarden der insgesamt 312,5 Milliarden Euro.
Italien kann als wirtschaftlich besonders stark von der Pandemie betroffenes Land mit 65,5 Milliarden Euro rechnen. Spanien mit rund 59 Milliarden Euro.
Gesamtpaket ist 750 Milliarden schwer
Auf das schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten im Juli bei einem Sondergipfel geeinigt. Es umfasst zudem weitere Gelder für Zuschüsse in Höhe von 77,5 Milliarden Euro.
Zudem können auch noch Kredite in Höhe von 360 Milliarden Euro vergeben werden. Insgesamt ist das Paket damit 750 Milliarden Euro schwer. Das Geld dafür soll von der EU-Kommission am Kapitalmarkt aufgenommen werden.
Polen und Ungarn müssen Entscheidungen unterstützen
Mit Spannung wird derzeit vor allem erwartet, ob Ungarn und Polen die notwendigen Entscheidungen für das Finanzpaket unterstützen. Zuletzt drohten sie mit einer Blockade, sollte ein neues Verfahren zur Bestrafung von Rechtsstaatlichkeits-Verstössen innerhalb der EU eingeführt werden.
Der neue Mechanismus sieht vor, dass EU-Gelder in grossen Stil wegen Rechtsstaatlichkeitsverstössen gekürzt werden könnten. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union. Dies, wenn beispielsweise im Empfängerstaat für mögliche Prüfungen der Mittelvergabe zuständige Gerichte nicht vollständig unabhängig agieren können.
